Brexit: Wie geht es weiter?

Das Vereinigte Königreich will die Europäische Union verlassen. Allerdings hat das britische Unterhaus dem Austrittsabkommen, auf das sich beide Seiten geeinigt hatten, bislang noch nicht zugestimmt. Wie es nun weitergehen kann, lesen Sie im Artikel.

Für Deutschland und die EU hat es klare Priorität, dass das Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich in Kraft tritt. © Adobe Stock / Edelweiss

Am 10. April 2019 hat der Europäische Rat im Art. 50-Format die Austrittsfrist des Art. 50 einstimmig und im Einvernehmen mit der britischen Regierung auf 31. Oktober 2019 verlängert. Damit soll der britischen Politik mehr Zeit eingeräumt werden, sich über die wichtigen Fragen der Annahme des Austrittsabkommens und der Ausgestaltung des zukünftigen Verhältnisses innenpolitische Klarheit zu verschaffen.

Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen bekräftigt, dass das Vereinigte Königreich an den Europawahlen im Mai teilnehmen muss, wenn es zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied der Europäischen Union ist. Falls das Vereinigte Königreich die Wahlen entgegen dieser Verpflichtung nicht durchführt, wird es am 1. Juni 2019 automatisch aus der EU ausscheiden.

Der Europäische Rat hat ferner bekräftigt, dass das Austrittsabkommen nicht wieder aufgemacht wird, aber gleichzeitig seine Bereitschaft unterstrichen, die Politische Erklärung unter Umständen auf britischen Wunsch anzupassen. Während der Verlängerung der sog. Art. 50-Fristkann es noch keine Verhandlungen über die künftigen Beziehungen geben.

Schließlich hat der Europäische Rat seine klare Erwartung unterstrichen, dass sich das Vereinigte Königreich an das Prinzip der loyalen Zusammenarbeit hält und insbesondere die Weiterentwicklung der EU nicht behindert.

Was geschah bisher?

Eineinhalb Jahre haben das Vereinigte Königreich und die Europäische Kommission verhandelt, 585 Seiten umfasst das Ergebnis: Das Austrittsabkommen, auf das sich die Staats- und Regierungschefs beider Seiten am 25. November 2018 geeinigt haben. Es regelt die näheren Umstände des Austritts. Darunter: Der Schutz der Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger, die im Vereinigten Königreich leben sowie der Britinnen und Briten, die in der EU leben. Sie können weiterhin dort leben, arbeiten und studieren, wo sie bereits vor dem Brexit waren. Zudem genießen sie den Schutz der sozialen Sicherheit.

Darüber hinaus regelt das Abkommen auch die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs. Außerdem sichert es die offene Grenze zwischen Nordirland und Irland – und damit auch den vor 20 Jahren mühsam errungenen Frieden in Nordirland. Bezüglich der Überwachung und Umsetzung des Abkommens ist im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates für den Europäischen Gerichtshof eine wichtige Rolle vorgesehen. Zudem haben beide Seiten eine  Übergangsphase bis Ende 2020 vereinbart. Diese ist einmalig um bis zu zwei Jahre verlängerbar. So bleibt mehr Zeit, um über die künftigen Beziehungen zu verhandeln. Das gibt insbesondere der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern wichtige Planungssicherheit.

Das zukünftige Verhältnis ist auch Gegenstand der Politischen Erklärung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. In der Übergangsphase sollen dieses formell für die Zeit nach dem Austritt ausgehandelt werden. Kern der Erklärung ist eine Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft.

Wie geht es weiter?

Für Deutschland und die EU hat es klare Priorität, dass das Austrittsabkommen in Kraft tritt. Denn nur so kann ein geordneter Austritt gelingen.

Hierfür müssen noch das europäische und das britische Parlament dem Verhandlungspaket zustimmen. Dann tritt mit dem Austritt eine Übergangsphase bis 31. Dezember 2020  – einmal verlängerbar bis maximal Ende 2022 – in Kraft. Dies würde die Folgen des Brexit abfedern: Das Vereinigte Königreich wäre für diesen Zeitraum zwar nicht mehr Mitglied der EU und nicht mehr in den EU-Institutionen vertreten, aber weiter an die EU-Regeln gebunden.

Auf europäischer Seite wurde das Austrittsabkommen dem Europäischen Parlament zur Zustimmung zugeleitet, es kann jederzeit ratifiziert werden. Auf britischer Seite erfolgt die Zustimmung in einem zweistufigen Prozess: Erst muss das britische Unterhaus dem Abkommen zustimmen (sogenannter „meaningful vote“), bevor das Ober- und Unterhaus die formelle Ratifizierung vornehmen. Die notwendige Zustimmung zum Austrittsabkommen durch das britische Unterhaus ist bisher in drei Anläufen gescheitert. Somit gibt es derzeit auf britischer Seite noch keine Zustimmung zu der erzielten Einigung.

Wie bereitet sich die Bundesregierung auf die Möglichkeit eines ungeregelten Brexit vor?

Seit Sommer 2016 bereitet sich die Bundesregierung auf den Austritt Großbritanniens vor und trifft Vorkehrungen für alle denkbaren Szenarien.

Angesichts der ausstehenden Ratifizierungsschritte kann ein No-Deal-Brexit weiterhin nicht ausgeschlossen werden. Es ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, dass negative Folgen für Betroffene dann so weit wie irgend möglich abgefedert sind. Es ist deshalb besonders wichtig, dass sich alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland über die Folgen des Brexit umfassend informiert halten. Sie alle sollten sich rechtzeitig und sorgfältig auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU vorbereiten.

Weitergehende Informationen zu der Vorbereitung der Bundesregierung finden Sie auf der Seite des Auswärtigen Amts sowie der Bundesregierung.