FAQ zur Bescheinigungsstelle und zum Bescheinigungsverfahren

Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung ermöglicht die steuerliche Begünstigung von Forschungsausgaben von Unternehmen. Aber wie können diese einen Antrag stellen? Hier erfahren Sie alles zu den Bescheinigungsverfahren.

Das neue Gesetz soll Anreize setzen, in Forschung und Entwicklung (FuE) zu investieren. © Getty Images / sanjeri

Zum 01.01.2020 ist das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FZulG; BGBl I S. 2763) in Kraft getreten. Das Gesetz ermöglicht die steuerliche Begünstigung von Forschungsausgaben von Unternehmen und soll Anreize setzen, in Forschung und Entwicklung (FuE) zu investieren.

Es ist ein zweistufiges Antragsverfahren vorgesehen:

  1. Antrag auf FuE-Bescheinigung bei einer (noch zu benennenden) Bescheinigungsstelle
  2. Antrag auf Forschungszulage beim Finanzamt

Das Unternehmen stellt bei einer noch zu benennenden Bescheinigungsstelle einen Antrag auf Bescheinigung für die FuE-Vorhaben, die begünstigt werden sollen. Die Stelle stellt fest, ob es sich um ein förderfähiges Vorhaben im Sinne des Gesetzes handelt. Das Verfahren ist näher durch die Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung (FZulBV) vom 30. Januar 2020 (BGBl I S. 118) geregelt.

Im zweiten Schritt wird beim jeweils zuständigen Finanzamt der Antrag auf Forschungszulage gestellt (sofern eine positive FuE-Bescheinigung vorliegt). Die Forschungszulage wird als Steuergutschrift gewährt.

Hinweis:

Lediglich die Zuständigkeit für die Bescheinigung sowie für die Ausschreibung der Bescheinigungsstelle wurde dem Bundesministerium für Bildung und Forschung übertragen. Im Folgenden finden Sie FAQs zur Bescheinigungsstelle und zum Bescheinigungsverfahren. Fragen zu Inhalt, Auslegung und Anwendung des Forschungszulagengesetzes (Bsp. Berechnung der FuE-Personalkosten, staatliche Beihilfen, etc.) sowie zum Antrag auf Forschungszulage richten Sie bitte an das zuständige Bundesfinanzministerium.

Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Allgemeine Fragen

Wofür wird die Bescheinigung benötigt?

Die Bescheinigung ist die Grundlage für die Festsetzung der Forschungszulage durch das zuständige Finanzamt (vgl. § 6 Abs. 1 FZulG). Sie ist dem Antrag auf Forschungszulage beim Finanzamt beizufügen (vgl. § 5 Abs. 3 S. 1 FZulG). Die Bescheinigung bestätigt verbindlich, dass es sich bei dem Vorhaben um ein förderfähiges Forschungs- oder Entwicklungsvorhaben im Sinne des FZulG handelt.

Zur Bescheinigungsstelle

Was beurteilt die Bescheinigungsstelle?

Die Bescheinigungsstelle wird Maßstäbe ansetzen, die sich wesentlich an gängigen FuE-Kriterien orientieren. Da das Forschungszulagengesetz unter die AGVO fällt, wird auf die Kommissionsmitteilung „Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (2014/C 198/01)“ verwiesen:

Auszug Ziffer 75: „Umfasst ein FuE-Vorhaben unterschiedliche Aufgaben, muss jede beihilfefähige Aufgabe einer der folgenden drei Kategorien zuzurechnen sein: Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung. Bei der Zuordnung verschiedener Tätigkeiten zu den einzelnen Kategorien stützt sich die Kommission auf ihre eigene Verwaltungspraxis sowie auf die Beispiele und Erläuterungen des Frascati-Handbuchs der OECD.“

Wichtige Voraussetzung ist beispielsweise, dass das FuE-Vorhaben folgende Kriterien erfüllt:

  • Es muss auf die Gewinnung neuer Erkenntnisse abzielen (neuartig),
  • es muss originär sein (schöpferisch),
  • einem Plan folgen und budgetierbar sein (systematisch),
  • es müssen Unsicherheiten in Bezug auf das Endergebnis bestehen (ungewiss) und
  • Möglichkeiten der Reproduzierbarkeit vorhanden sein (übertragbar und/oder reproduzierbar).

Wie lautet die Definition der förderfähigen FuE-Kriterien?

Entsprechend der Begriffsbestimmung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (S. 24f.) handelt es sich bei Forschung und Entwicklung um:

  • Grundlagenforschung: experimentelle oder theoretische Arbeiten, die in erster Linie dem Erwerb neuen Grundlagenwissens ohne erkennbare direkte kommerzielle Anwendungsmöglichkeiten dienen;
  • industrielle Forschung: planmäßiges Forschen oder kritisches Erforschen zur Gewinnung neuer Kenntnisse und Fertigkeiten mit dem Ziel, neue Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zu entwickeln oder wesentliche Verbesserungen bei bestehenden Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen herbeizuführen. Hierzu zählen auch die Entwicklung von Teilen komplexer Systeme und unter Umständen auch der Bau von Prototypen in einer Laborumgebung oder in einer Umgebung mit simulierten Schnittstellen zu bestehenden Systemen wie auch von Pilotlinien, wenn dies für die industrielle Forschung und insbesondere die Validierung von technologischen Grundlagen notwendig ist;

experimentelle Entwicklung: Erwerb, Kombination, Gestaltung und Nutzung vorhandener wissenschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher und sonstiger einschlägiger Kenntnisse und Fertigkeiten mit dem Ziel, neue oder verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zu entwickeln. Dazu zählen zum Beispiel auch Tätigkeiten zur Konzeption, Planung und Dokumentation neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen.

Welche Bescheinigungsstelle ist zuständig?

Anträge auf Bescheinigung nach § 6 FZulG sind bei einer noch zu bestimmenden Bescheinigungsstelle zu stellen. Näheres hierzu regelt die Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung (FzulBV). Die Bescheinigungsstelle wird derzeit in einer öffentlichen Ausschreibung ermittelt. Wenn der Zuschlag – wir geplant – ordnungsgemäß im Juli erteilt werden kann, wird die Stelle sodann im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl) amtlich bekanntgegeben. Im Laufe des Spätsommers können die Bescheinigungen dann beantragt werden. Ein Nachteil entsteht hierdurch nicht, da für sämtliche ab dem 01.01.2020 begonnenen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben eine Bescheinigung beantragt werden kann.

Habe ich Nachteile dadurch, dass eine Bescheinigung des FuE-Vorhabens derzeit noch nicht ausgestellt werden kann?

Die Bescheinigung, dass es sich um ein begünstigtes FuE-Vorhaben im Sinne des Forschungszulagengesetzes handelt, muss beim Finanzamt mit Beantragung der Forschungszulage eingereicht werden. Da die Zulage erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres beantragt und mit der Steuerschuld verrechnet werden kann, wird die Bescheinigung in der Regel erst 2021 benötigt.

Ist eine Beratung der Unternehmen durch die Bescheinigungsstelle vorgesehen?

Die Bescheinigungsstelle wird notwendige Informationen auf einer Homepage zur Verfügung stellen, die regelmäßig aktualisiert und angepasst wird. Eine individuelle Beratung zur Forschungszulage durch die Bescheinigungsstelle ist nicht vorgesehen.

Zum Antrag auf Bescheinigung

Wann wird der Antrag bei der Bescheinigungsstelle gestellt?

Das Gesetz trat zum 01.01.2020 in Kraft. Sobald die Bescheinigungsstelle eingerichtet ist, können Bescheinigungen für FuE-Vorhaben seitens der Unternehmen beantragt werden.

Gibt es eine Frist zur Beantragung der Bescheinigung?

Eine Frist bis wann ein Antrag auf Bescheinigung nach § 6 FZulG gestellt werden muss, gibt es grundsätzlich nicht. Gleichwohl ist auf § 171 Abs. 10 der Abgabenordnung aufmerksam zu machen, der die Verjährung von Folgebescheiden regelt. Wichtig ist, dass mit dem FuE-Vorhaben nach Inkrafttreten des Gesetzes am 01.01.2020 begonnen wurde.

Wie wird der Antrag auf Bescheinigung gestellt?

Der Antrag ist auf einem noch einzurichtenden Web-Portal zu stellen.

Muss für jedes Vorhaben ein gesonderter Antrag auf Bescheinigung gestellt werden?

Für jedes FuE-Vorhaben ist eine gesonderte Prüfung im Sinne des § 2 FZulG notwendig. Allerdings wird aus Effizienzgründen angeregt, falls der Antragsteller mehrere FuE-Vorhaben begutachten lassen möchte, dass diese in einem Antrag gestellt werden (1 Antrag mit Auflistung und Darstellung mehrere FuE-Vorhaben). Die Feststellungen der Bescheinigungsstelle können dann in einer Bescheinigung zusammengefasst werden.

Entstehen durch die Beantragung einer Bescheinigung Kosten?

Nein. Die Beantragung und Ausstellung der Bescheinigung ist kostenfrei.

Müssen Vorhaben klar voneinander trennbar sein?

Gemäß § 2 Abs. 3 FZulG zielen begünstigte FuE-Vorhaben, darauf ab, eine genau definierte unteilbare Aufgabe ökonomischer, wissenschaftlicher oder technischer Art mit klar festgelegten Zielen durchzuführen. Somit sollen die Vorhaben grundsätzlich klar voneinander trennbar sein. Können zwei oder mehrere Vorhaben nicht eindeutig voneinander getrennt werden und haben sie einzeln betrachtet keine Aussicht auf technologischen Erfolg, werden sie als ein einziges Vorhaben betrachtet. Auch in diesem Fall müssen klar definierte Ziele erkennbar sein (gemäß § 2 Abs. 3 FZulG).

Welche Nachweisunterlagen werden für die Bescheinigung verlangt?

 Gem. § 3 Abs. 3 FZulBV muss der Antrag enthalten:

  • Angaben zu den Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, für die eine Bescheinigung begehrt wird.

Dazu zählen u.a. Angaben zum

  • zeitlichen, personellen und den finanziellen Umfang des FuE-Vorhabens;
  • den Namen (gegebenenfalls Rechtsformzusatz), die Anschrift, die Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Ansprechperson des Antragstellers),
  • die Steuernummer und das zuständige Finanzamt;
  • soweit vorhanden, eine Handelsregister-Nummer;
  • Angaben zu mit dem Antragsteller verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes:
    • Name und Anschrift von verbundenen Unternehmen,
    • Steuernummer von verbundenen Unternehmen, die ebenfalls einen Antrag nach § 6 des Forschungszulagengesetzes für dasselbe Kalenderjahr gestellt haben oder noch stellen werden.

Gem. § 3 Abs. 1 FZulBV wird der Vordruck im Internet auf der Seite der zuständigen Stelle veröffentlicht.

Hinweis: Fragen zu den erforderlichen Nachweisen bzgl. Personalkosten/-stunden betreffen die Festsetzung der Forschungszulage und können daher nur durch die Finanzverwaltung beantwortet werden.

Zum Bescheinigungsverfahren

Wie verläuft das Bescheinigungsverfahren?

Das Verfahren beginnt mit der Registrierung des Unternehmens auf dem noch einzurichtenden Web-Portal. Der Antrag soll als elektronisches Formular gestellt werden (nach finaler Einrichtung der Bescheinigungsstelle) und muss die Beschreibung der in § 3 FZulG beschriebenen FuE-Qualifizierungsmerkmale erhalten. Die Bescheinigungsstelle prüft sodann den Antrag und fordert ggf. weitere Unterlagen oder Beschreibungen an. Nach der Prüfung wird ein Bescheid erstellt und dem Antragsteller bekannt gegeben.

Wann kann nach der Antragstellung auf Bescheinigung mit einem Bescheid gerechnet werden?

Spätestens drei Monate nach Antragstellung ist mit einem Bescheid zu rechnen. Aufgrund fehlender Erfahrungswerte mit diesem Instrument in Deutschland kann es in der Anfangsphase auch zu einem erheblichen Mehraufwand bei der Bescheinigungsstelle kommen, wodurch Verzögerungen nicht auszuschließen sind.

Was kann ich machen, wenn mein Antrag auf Bescheinigung abgelehnt wird?

Gegen den Bescheid kann bei der Bescheinigungsstelle Widerspruch eingelegt werden.