Gesetze

Bildung und Forschung brauchen eine stabile rechtliche Grundlage. Fundierte Entscheidungen erfordern klar definierte Rahmenbedingungen.  Viele Innovationen werfen zudem juristische Fragen auf, die geklärt werden müssen.

© BMBF/Hans-Joachim Rickel

Bildung und Forschung brauchen eine stabile rechtliche Grundlage. Fundierte Entscheidungen erfordern klar definierte Rahmenbedingungen. Viele Innovationen werfen zudem juristische Fragen auf, die geklärt werden müssen. Hier arbeiten die Bundesregierung, das BMBF, Parlamente, beteiligte Verbände und Interessengruppen eng zusammen. Das Ergebnis oft komplizierter und langwieriger Verhandlungen und Auseinandersetzungen sind - nach der Abstimmung durch Bundestag und Bundesrat - Gesetze.

In diesem Bereich finden Sie Informationen zu Gesetzen, die direkt die Aufgaben des BMBF betreffen.
 

Bitte beachten Sie, dass die Gesetzestexte zu Ihrer Information dienen, dieses Angebot aber keine amtliche Bekanntmachung darstellt. Rechtlich verbindlich ist allein die im Bundesgesetzblatt verkündete Fassung.

Gesetz über die Statistik für das Hochschulwesen sowie für die Berufsakademien

Gesetz über die Statistik für das Hochschulwesen sowie für die Berufsakademien (Hochschulstatistikgesetz - HStatG)
Ausfertigungsdatum: 02.11.1990
"Hochschulstatistikgesetz vom 2. November 1990 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 2016 BGBl. I S. 2826) geändert worden ist"
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 7.12.2016 I 2826

Referentenentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes

Stellungnahmen

Stellungnahme des Verbandes der Privaten Hochschulen e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Stellungnahme der Hochschulrektorenkonferenz zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft

Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz - WissZeitVG)
Ausfertigungsdatum: 12.04.2007
"Wissenschaftszeitvertragsgesetz vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228) geändert worden ist"
Stand: Zuletzt geändert Art. 6 Abs. 4 G v. 23.5.2017 I 1228

Referentenentwurf

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG)

Stellungnahmen

Stellungnahme der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) zum Referentenentwurf des ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG)

Stellungnahme des Wissenschaftsrates (WR) zum Referentenentwurf des ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG)

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG)

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. (AWMF) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG)

Stellungnahme des Vorstandes Bundeskonferenz der Frauenbeauftragten und Gleichstellungsbeauftragen an Hochschulen e.V. (BuKoF) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG)

Stellungnahme des Deutschen Akademikerinnen Bund (DAB) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG)

Stellungnahme des dbb Beamtenbund und Tarifunion / Verband Hochschule und Wissenschaft im dbb zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG)

Stellungnahme der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG)

Stellungnahme der Deutsche Gesellschaft Juniorprofessur (DGJ) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG)

Stellungnahme des Deutscher Hochschulverbandes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG)

Stellungnahme der Fraunhofer Gesellschaft / Fraunhofer-Gesamtbetriebsrates zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG)

Stellungnahme der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG)

Stellungnahme der Helmholtz Gemeinschaft / Betriebs- und Personalräte der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG)

Stellungnahme von "Die Junge Akademie" zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG)

Stellungnahme der Leibniz-Gemeinschaft zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG)

Stellungnahme der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG)

Stellungnahme der Landespersonalrätekonferenz der wissenschaftlich Beschäftigten an den Hochschulen und Universitätsklinika in der Trägerschaft des Landes NRW zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG)

Stellungnahme der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG)

Stellungnahme THESIS e.V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG)

Stellungnahme der Universität Konstanz zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG)

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b)

Artikel 91b des Grundgesetzes

Referentenentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b)

Stellungnahmen

Stellungnahme der Hochschulrektorenkonferenz zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Stellungnahme des Wissenschaftsrates zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Stellungnahme des Deutschen Hochschulverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Stellungnahme der Helmholtz Gemeinschaft / Betriebs- und Personalräte der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Stellungnahme der Leibniz-Gemeinschaft zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Stellungnahme des Hochschullehrerbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Stellungnahme des Verbandes der privaten Hochschulen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Stellungnahme des Verbandes der Universitätsklinika zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Stellungnahme des Deutscher Städte- und Gemeindeverbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung

Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG)
Ausfertigungsdatum: 23.04.1996
"Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juni 2016 (BGBl. I S. 1450),
das durch Artikel 73 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist"
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 15.6.2016 I 1450;geändert durch Art. 73 G v. 29.3.2017 I 626

Referentenentwurf

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes

Stellungnahmen

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Stellungnahme des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Stellungnahme des Deutscher Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)

Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG)
Ausfertigungsdatum: 26.08.1971 "Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952; 2012 I S. 197), das zuletzt durch Artikel 71 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist"
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 7.12.2010 I 1952; 2012 I 197; zuletzt geändert durch Art. 71 G v. 29.3.2017 I 626

Referentenentwurf

Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Stellungnahmen

Stellungnahme des Freien Zusammenschlusses von StudentInnenschaften (fzs) zum Referentenentwurf des 25. Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms

Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (Stipendienprogramm-Gesetz - StipG)
Ausfertigungsdatum: 21.07.2010
"Stipendienprogramm-Gesetz vom 21. Juli 2010 (BGBl. I S. 957), das zuletzt durch Artikel 74 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist"
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 74 G v. 29.3.2017 I 626

Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats (Ethikratgesetz – EthRG)

Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats (Ethikratgesetz -EthRG)
Ausfertigungsdatum: 16.07.2007
"Ethikratgesetz vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1385)"

Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen

Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (Stammzellgesetz - StZG)
Ausfertigungsdatum: 28.06.2002
"Stammzellgesetz vom 28. Juni 2002 (BGBl. I S. 2277), das zuletzt durch Artikel 50 des Gesetzes vom 29. März
2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist"
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 50 G v. 29.3.2017 I 626

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn (DGIAG)
Ausfertigungsdatum: 20.06.2002
"Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2003), das zuletzt durch Artikel 77 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist"
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 77 G v. 29.3.2017 I 626

Berufsbildungsgesetz (BBiG)

Berufsbildungsgesetz (BBiG)
Ausfertigungsdatum: 23.03.2005
"Berufsbildungsgesetz vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), das durch Artikel 14 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581) geändert worden ist"
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 149 G v. 29.3.2017 I 626
Hinweis: Änderung durch Art. 14 G v. 17.7.2017 I 2581 (Nr. 49) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet.
Ersetzt G 806-21 v. 14.8.1969 I 1112 (BBiG)

Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht

Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz - FernUSG)
Ausfertigungsdatum: 24.08.1976
"Fernunterrichtsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1670), das zuletzt durch Artikel 70 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist"
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 4.12.2000 I 1670; Zuletzt geändert durch Art. 70 G v. 29.3.2017 I 626

Ausbilder-Eignungsverordnung

Ausbilder-Eignungsverordnung
Ausfertigungsdatum: 21.01.2009
"Ausbilder-Eignungsverordnung vom 21. Januar 2009 (BGBl. I S. 88)"
Fußnote
Textnachweis ab: 1.8.2009

Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung

Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung (Berufsausbildungsvorbereitungs-Bescheinigungsverordnung - BAVBVO)
Ausfertigungsdatum: 16.07.2003
"Berufsausbildungsvorbereitungs-Bescheinigungsverordnung vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1472)"
Fußnote: Textnachweis ab 22. 7.2003