Folgen für Bildung und Forschung?

Das Vereinigte Königreich will die Europäische Union verlassen. Doch das Austrittsabkommen ist bislang im britischen Unterhaus nicht ratifiziert – ein ungeordneter Brexit bleibt möglich. Welche Folgen hat das für Bildung und Forschung? Ein Überblick.

Was bedeutet der Brexit für Bildung und Forschung?

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Internationaler Austausch im Hochschulbereich

Kann ich mein Studium in Großbritannien fortführen?

Wer bereits in Großbritannien studiert, soll dies auch weiterhin tun können. Der aufenthaltsrechtliche Status soll sich durch den Brexit nicht ändern. Bis zum 31.12.2020 (falls es kein Austrittsabkommen gibt) oder 30.6.2021 (wenn ein Austrittsabkommen abgeschlossen wird) muss jedoch ein „Settled Status“ beantragt werden und es dürfen keine schweren Straftaten begangen worden sein. Das hat die britische Regierung in ihrem „Statement of Intent on the EU Settlement Scheme“ angekündigt. Weitere Informationen gibt es hier.

Kann ich als britischer Studierender nach einem ungeordneten Austritt weiterhin in Deutschland studieren?

Britische Studierende werden durch den Brexit zu Studierenden aus einem Drittstaat und können als solche ihr Studium fortsetzen. Sie verlieren mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU aber ihren Status als Unionbürger. Zwar muss kein britischer Staatsangehöriger im Falle eines „No Deal“ sofort ausreisen. Nach einer geplanten Übergangszeit von zunächst 3 Monaten werden aber auch britische Studierende in Deutschland einen Aufenthaltstitel benötigen, der bei der zuständigen Ausländerbehörde zu beantragen ist. Der weitere Aufenthalt für die Zeit zwischen der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde gilt automatisch als erlaubt.

Auch in den Fällen, in denen die Ausstellung von Aufenthaltstiteln aufgrund der gegenüber dem EU-Freizügigkeitsrecht strengeren Voraussetzungen des Aufenthaltsrechts nicht problemlos möglich ist, werden die bisher freizügigkeitsberechtigt in Deutschland lebenden Briten und ihre Familienangehörigen einen Aufenthaltstitel erhalten können. Die Bundesregierung hat hierfür einen Gesetzesentwurf mit einer Überleitungsregelung auf den Weg gebracht. Weitere Informationen zu dem Vorhaben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) im Bereich Aufenthaltsrecht der in Deutschland lebenden britischen Staatsangehörigen finden Sie hier.

Für weitere Informationen zum Studium als Drittstaatsangehörige sollten Studierende sich an die zuständige Stelle ihrer jeweiligen Hochschule wenden.

Werden meine Studienleistungen weiter anerkannt?

Ja, das Vereinigte Königreich bleibt auch im Falle eines Brexit Teil des Europäischen Hochschulraums.

Muss ich in Großbritannien Studiengebühren zahlen, wenn ich dort weiterstudieren möchte?

Die britische Regierung hat zugesagt, dass für europäische Studierende auf Bachelor-Niveau, die im Herbst 2019 ihr Studium an englischen Universitäten beginnen, wie bisher (gedeckelte) Gebühren in der Höhe anfallen, die auch britische Studienanfänger zahlen werden (max. GBP 9.250 pro Jahr). Gleiches hat Schottland bereits zugesichert: EU-Studierende werden ab 2019 weiterhin wie schottische Landeskinder behandelt. Sie zahlen daher keine Gebühren. Dieselbe Regelung gilt auch für EU-Studierende auf Masterniveau, die im Herbst 2019 das Studium aufnehmen. Die britische Regierung hat zwischenzeitlich verkündet, dass der sog. „Home-Fee Status“ mit den gedeckelten Studiengebühren für EU-Studierende auch für das akademische Jahr 2020/2021 gelten soll. Wie Studienanfänger aus EU-Mitgliedsstaaten ab dem akademischen Jahr 2021/22 hinsichtlich Gebühren eingestuft werden, ist noch ungewiss. Die britische Regierung hat angekündigt hierzu zeitnah Informationen zur Verfügung zu stellen.

Weitere Informationen zu den Auswirkungen des Brexit auf Studiengebühren und Studienfinanzierung: UK Council for International Student Affairs

Muss ich als britischer Studierender in Deutschland Studiengebühren zahlen?

Studierende aus dem Vereinigten Königreich könnten nach einem Austritt von Studiengebühren für internationale Studierende aus Nicht-EU-Ländern betroffen sein. Diese Entscheidung treffen die Bundesländer nach dem jeweiligen Hochschulrecht.

In Baden-Württemberg werden beispielsweise seit dem Wintersemester 2017/18 solche Gebühren erhoben. Dort gilt folgende Ausnahme: „Tritt ein Staat aus der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum aus und würden dadurch Angehörige dieses Staates gebührenpflichtig nach § 3, so können Angehörige dieses Staates, sofern sie zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts mindestens fünf Semester in einem Studiengang an einer baden-württembergischen Hochschule immatrikuliert waren, ihr Studium in diesem Studiengang gebührenfrei fortführen.“

Anerkennung von Berufsqualifikationen

Bleibt die Anerkennung von britischen Berufsqualifikationen weiterhin gültig?

Die vor dem Austritt erfolgte Anerkennung von britischen Berufsqualifikationen in Deutschland bleibt weiterhin gültig. Weitergehende Informationen, u.a. zum Verfahren, wenn eine Anerkennung bisher nur beantragt ist oder werden soll, finden Sie auf dem Informationsportal der Bundesregierung für berufliche Anerkennung.

Zur Anerkennung von deutschen Qualifikationen in Großbritannien informiert die Regierung des Vereinigten Königreichs auf dieser Regierungswebseite.

Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG

Kann ich als deutscher Auszubildender nach Austritt des Vereinigten Königreichs weiterhin BAföG erhalten?

Generell bleibt unabhängig von einem Brexit die Förderung ergänzender Auslandsaufenthalte im Vereinigten Königreich für die Dauer von grundsätzlich bis zu einem Jahr möglich.

Ob darüber hinaus nach einem ungeordneten Brexit auch vollständig im Vereinigten Königreich durchgeführte Ausbildungsabschnitte gefördert werden können, hängt gemäß der Übergangsregelung der Bundesregierung vom Zeitpunkt der Aufnahme des jeweiligen Ausbildungsabschnitts ab: Ausbildungsabschnitte, die im Vereinigten Königreich noch bis zum Ablauf des Monats, in dem ein ungeordneter Brexit wirksam wird, aufgenommen werden, sollen noch bis zu ihrem dortigen Abschluss gefördert werden können. Hingegen sind Ausbildungsabschnitte, die erst danach aufgenommen werden, nicht von der geplanten Übergangsregelung erfasst. Studierende sowie Schülerinnen und Schüler, die nach diesem Zeitpunkt einen Ausbildungsabschnitt im Vereinigten Königreich aufnehmen, können dann, wie generell bei Ausbildungen außerhalb der EU, nicht mehr für ihre gesamte Ausbildung, sondern grundsätzlich nur für die Dauer eines Jahres gefördert werden.

Ein erst danach aufgenommener Masterstudiengang ist nicht von der geplanten Übergangsregelung erfasst, selbst wenn der Ausbildungsgang (i.d.R. ein Bachelor), auf dem er aufbaut, vor dem Austritt aufgenommen wurde.

Weitere Informationen finden Sie hier.

BAföG trotz Brexit: Pressemitteilung des BMBF

Kann ich als britischer Auszubildender nach einem ungeordneten Austritt weiterhin BAföG erhalten?

Ob britische Auszubildende BAföG-Förderung erhalten können, hängt gemäß der Übergangsregelung der Bundesregierung davon ab, ob sie zum Zeitpunkt des ungeordneten Austritts bereits einer nach BAföG förderungsfähigen Ausbildung (Studium oder schulische Ausbildung) nachgehen.

Britische Auszubildende, die noch bis zum Ablauf des Monats, in dem ein ungeordneter Brexit wirksam wird, einen Ausbildungsabschnitt in Deutschland beginnen und wegen des ungeordneten Austritts aus der EU ihre persönliche Förderungsberechtigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 2, 3 oder 4 BAföG verlieren würden, sollen bis zum Abschluss oder Abbruch dieses Ausbildungsabschnitts weiterhin BAföG erhalten.

Gleiches gilt für ihre Familienangehörigen, wenn sie noch vor Ablauf des Monats, in dem ein ungeordneter Brexit wirksam wird, als Freizügigkeitsberechtigte nach dem Unionsrecht in Deutschland eine Ausbildung aufgenommen haben. Britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörige, die ihre Ausbildung erst danach beginnen, sollen hingegen nur noch unter den für Drittstaatsangehörige im BAföG geltenden Voraussetzungen gefördert werden können.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Begabtenförderung

Kann ich weiterhin mit einem Stipendium eines Begabtenförderungswerks im Vereinigten Königreich gefördert werden?

Die Möglichkeit zur Förderung von Auslandsaufenthalten im Vereinigten Königreich ist nicht an die Voraussetzung einer EU-Mitgliedschaft gebunden und bleibt von einem ungeordneten Austritt unberührt.

Etwas anderes gilt für die Förderung von vollständig im Vereinigten Königreich durchgeführten Studien. Mit einer Übergangsregelung wird sichergestellt, dass Studierende, die ihr Studium bis zum Austrittstermin  im Vereinigten Königreich begonnen haben, im Fall eines ungeordneten Austritts bis zum Studienabschluss mit einem Stipendium gefördert werden können.

Wie sieht die Förderung als britischer Staatsangehöriger in Deutschland aus?

Entsprechendes (s.o.) soll für britische Staatsangehörige gelten, die noch als Freizügigkeitsberechtigte nach dem Unionsrecht ein Studium in Deutschland aufgenommen haben und als EU-Staatsangehörige von einem Begabtenförderungswerk gefördert werden.

Britische Staatsangehörige, die ihr Studium nach dem Austrittstermin beginnen, können dann grundsätzlich nur noch unter den für Drittstaatsangehörige im BAföG geltenden Voraussetzungen von einem Begabtenförderungswerk gefördert werden.

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an Ihr Begabtenförderungswerk

Erasmus +

Nimmt Großbritannien nach einem EU-Austritt weiterhin am Programm Erasmus+ teil?

Aussagen über  den Verbleib  des  Vereinigten  Königreichs  im  Erasmus+ Programm sowie zum zukünftigen Status des Vereinigten Königreichs innerhalb des Erasmus+ Programms können derzeit noch nicht getroffen werden, da dies vom Ausgang der Austrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich abhängt.

Sollte ein Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zustande kommen, nimmt das Vereinigte Königreich bis zum Ende der aktuellen Programmlaufzeit (2020) an den EU-Programmen, so auch an Erasmus+, teil.

Welche Auswirkungen hätte ein ungeordneter Brexit auf das laufende Programm Erasmus+?

Im Falle eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ohne ein mit der EU vereinbartes Austrittsabkommen verliert das Vereinigte Königreich im laufenden Programm Erasmus+ (2014-2020) seinen Status als Programmland, mit der Folge, dass Erasmus+ Projekte mit britischer Beteiligung formal nicht mehr förderfähig sind.

Die Notfallregelung der Europäischen Union für Erasmus+ sieht vor, dass zumindest Auslandsaufenthalte (Leitaktion 1, „Mobilität von Einzelpersonen“) abgesichert werden. Erasmus+ Stipendien für Teilnehmende, die sich zum Zeitpunkt des ungeordneten EU-Austritts im Vereinigten Königreich befinden, sowie für Teilnehmende aus dem Vereinigten Königreich in Erasmus+ Programmländern können so bis zum Ende des Aufenthalts weiterfinanziert werden. Eine europäische Notfallmaßnahme für sonstige Erasmus+ Projekte mit britischer Beteiligung sowie für andere EU-Förderprogramme ist in dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Notfallregelung für den EU-Haushalt für das Jahr 2019 vorgesehen. Eine Verlängerung der Notfallregelung für das Haushaltsjahr 2020 befindet sich zurzeit im Rechtsetzungsverfahren auf europäischer Ebene.

Pressemeldung der Europäischen Kommission

FAQs zur vorgeschlagenen Notfallplanung für Erasmus+

Notfallregelung zu Erasmus+

Notfallregelung für den EU-Haushalt

An wen können sich betroffene Bildungseinrichtungen wenden?

Bildungseinrichtungen, die Projekte mit Partnern im vereinigten Königreich planen, können sich zur weiteren Beratung an die zuständigen Nationalen Agenturen für Erasmus+ wenden. Hinweise zum Brexit sind auf den Webseiten der Nationalen Agenturen zu finden.

Informationen für Antragssteller von Erasmus+ Projekten in den Bereichen Berufsbildung und Erwachsenenbildung: Nationale Agentur Bildung für Europa beim BIBB, Artikel: Der Brexit und seine Auswirkungen auf Erasmus+.

Informationen für Antragssteller von Erasmus+  Projekten im Hochschulbereich: Nationale Agentur für EU-Hochschulzusammenarbeit im DAAD: Hinweise zum Brexit

Horizont 2020

Welche Auswirkungen hat der Brexit auf das laufende Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020?

Unter Horizont 2020 gibt es zurzeit rund 6400 laufende Projekte mit britischer Beteiligung. In gut 2500 dieser Projekte sind auch deutsche Einrichtungen beteiligt. Im No-Deal Szenario würde das Vereinigte Königreich zum Drittstaat. Industrialisierte Drittstaaten können an Horizont 2020 grundsätzlich teilnehmen (abgesehen von Einzelfördermaßnahmen und sofern mindestens drei Partner aus drei unterschiedlichen Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern beteiligt sind), erhalten aber in der Regel keine Förderung durch die EU. Daher ist bei den künftigen Regelungen zwischen Beteiligungs- und Finanzierungsbedingungen zu unterscheiden.

So können britische Partner an den Horizont 2020-Verbundprojekten nach einem No-Deal-Brexit zwar weiter teilnehmen, müssten ihren Beitrag ab dem Tag, der auf den Austritt folgt, aber selbst finanzieren. Für Projekte in Horizont 2020, deren Laufzeit über die EU-Mitgliedschaft vom Vereinigten Königreich hinausgeht, hat die britische Regierung bereits seit längerem öffentlich angekündigt, die finanzielle Unterstützung für die britischen Teilnehmer in EU-Projekten zu übernehmen. Sofern sich die britische Regierung an diese Ankündigung hält, gäbe es voraussichtlich nur begrenzte Auswirkungen für die Verbundprojekte. Bei Projekten aus Einzelfördermaßnahmen mit einer Gasteinrichtung im Vereinigten Königreich ist die Lage dagegen unsicher.

Zudem hat die Europäisch Kommission eine Notfallmaßnahme für den EU-Haushalt einschließlich der EU-Förderprogramme für das Jahr 2019 vorgesehen. Eine Verlängerung der Notfallregelung für das Haushaltsjahr 2020 befindet sich zurzeit im Rechtsetzungsverfahren auf europäischer Ebene.

Zudem hat die Europäisch Kommission eine Notfallmaßnahme für den EU-Haushalt einschließlich der EU-Förderprogramme für das Jahr 2019 vorgesehen.

Welche Auswirkungen hat der Brexit auf das Folgeprogramm Horizont Europa?

Die Auswirkungen eines harten Brexits auf das Folgeprogramm „Horizont Europa“ sind noch offen. Dies hängt einerseits davon ab, wie die Bestimmungen zur Assoziierung von Drittstaaten im Rahmenprogramm ausgestaltet werden, andererseits von möglichen späteren Verhandlungen zu einem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Kommission und dem Vereinigten Königreich.