Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Deutschland hat seit dem 1. Juli 2020 für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist, dass Europa stärker und souveräner aus der aktuellen Corona-Krise hervorgeht.

Europa steht vor großen und dynamischen Transformationsprozessen mit weitreichenden Konsequenzen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, deren Ausmaß derzeit noch nicht absehbar ist. Getrieben werden diese Prozesse durch die aktuelle Corona-Krise, den rasanten technologischen Wandel und den parallel verlaufenden Kampf gegen den Klimawandel.

Ich werde alles dafür tun, damit die Europäische Union gestärkt aus der Krise herauskommt. Deutschland wird die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um dafür alle Kräfte zu bündeln. Exzellente Forschung, Bildung und Innovation sind die zentralen Erfolgsschlüssel zu einem souveränen, widerstandsfähigen und nachhaltigen Europa.

Anja Karliczek

Umgang mit der Krise, Digitalisierung und nachhaltigem Wandel in Europa

Deutschland setzt seine Schwerpunkte daher in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation für die EU-Ratspräsidentschaft auf die Bewältigung der Corona-Krise, den Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel und die Chancen und Herausforderungen von Digitalisierung und den mit ihr einhergehenden Veränderungen der Bildungs- und Arbeitswelt.

Schwerpunkte des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

In den ersten Monaten der EU-Ratspräsidentschaft hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wichtige Impulse für eine zukünftige europäische Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik gesetzt, etwa in der Resilienzforschung und der Forschung zur Grünen Wasserstoff, zur Stärkung der beruflichen Bildung und für eine dynamische, solidarische und zielgerichtete Zusammenarbeit im Europäischen Forschungsraum. Mit der Unterzeichnung der „Bonner Erklärung zur Forschungsfreiheit“ hat das BMBF ein bedeutendes Signal gesetzt, mit dem das Wertefundament des Europäischen Forschungsraums gestärkt wird. Die „Osnabrücker Erklärung“, die Ministerin Karliczek im Rahmen der Informellen Tagung der Ministerinnen und Minister für Bildung angestoßen hat, zielt auf die Stärkung der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung, die Modernisierung der europäischen Berufsbildung und die Vertiefung der grenzübergreifende Zusammenarbeit in einem Europäischen Bildungsraum ab.

Gerade die Corona-Krise hat einmal mehr gezeigt, wie unverzichtbar Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation sind – national und auf europäischer Ebene. Deshalb setzt das BMBF auch weiterhin wichtige Zukunftsthemen auf die Agenda, u.a. die Arbeit an einer innovativen und exzellenten Aus- und Weiterbildung in Europa, die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, die technologische Souveränität Europas, die gemeinsame Bekämpfung des Klimawandels und die europäische Krebsforschung.

Die Verhandlungen über die wichtigen europäischen Programme zur Förderung von Bildung und Forschung – allen voran Horizont Europa und Erasmus+ – befinden sich in der entscheidenden Phase. Das BMBF setzt sich als Vorsitz auch hier dafür ein, mit der europäischen Bildungs- und Forschungskooperation ein Erfolgsmodell nachhaltig zu stärken.

Enge Zusammenarbeit mit Portugal und Slowenien

Die EU-Ratspräsidentschaft rotiert halbjährlich zwischen den Mitgliedstaaten. Der Rat der EU ist die Vertretung der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene und entscheidet, meist gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, über EU-Gesetze.

Nach Deutschland werden im Jahr 2021 zunächst Portugal und anschließend Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Gemeinsam bilden die drei Länder die sogenannte Trio-Präsidentschaft. Die drei Länder vertiefen dieses Modell in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation auf der Grundlage eines gemeinsamen Fahrplans über 18 Monate.

Die enge Zusammenarbeit im Trio ist angesichts der Krisensituation wichtiger denn je. In Krisen-Zeiten stimmen wir uns noch enger ab und bringen gemeinsam Initiativen voran. 

Dazu zählt die im Trio angestoßene Citizen-Science Kampagne „Plastic Pirates – Go Europe!“ fördert das Engagement von Jugendlichen in Europa. Schülerinnen und Schüler aus Deutschland, Portugal und Slowenien erheben Daten, die von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern dieser drei Länder ausgewertet werden. So erhalten wir Auskunft über den Zustand der Flüsse und tragen gleichzeitig zur Umweltbildung bei. Es ist das erste Mal, dass es eine solche übergreifende, gemeinsame Trio-Aktivität gibt.

Bildungs- und Forschungspolitik in Europa

Bildung und Forschung sind wesentliche, über Jahrzehnte erfolgreiche Elemente der europäischen Zusammenarbeit: Der europäische Austausch dient nicht nur der Weiterentwicklung unserer Gesellschaften, der Verbesserung der individuellen Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, sondern auch der Festigung des Friedens in Europa. Auch wenn in der Corona-Krise Grenzen geschlossen werden mussten, so dürfen sie doch keine Barrieren sein, damit wir Probleme gemeinsam lösen, Ideen austauschen und Ressourcen gemeinsam nutzen können, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

Termine während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Ministerin Anja Karliczek leitet im zweiten Halbjahr 2020 die Sitzungen des Bildungsministerrats und des Wettbewerbsfähigkeitsrats zu Forschung. Sie war außerdem Gastgeberin bei drei informellen Ministertreffen:

Unterzeichnung Bonner Erklärung EFR
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek unterschreibt während der Ministerkonferenz zum Europäischen Forschungsraum am 20. Oktober 2020 die Bonner Erklärung zur Forschungsfreiheit. © BMBF/Rickel
Informeller Bildungsministerrat
In Osnabrück diskutierten am 16. – 17. September 2020 die EU-Bildungsministerinnen und -minister gemeinsamen mit den Europäischen Sozialpartnern und der Europäischen Kommission über die Osnabrücker Erklärung. Deren Ziel ist eine innovative, leistungsstarke und zukunftssichere Berufsbildung in Europa. © BMBF/Hans-Joachim Rickel
Informeller WBF-Rat
Bundesforschungsministerin Karliczek leitet das informelle Treffen der EU-Forschungsministerinnen und -minister am 21. Juli 2020. © BMBF/Hans-Joachim Rickel

Zusätzlich fanden und finden zahlreiche Fachkonferenzen – bedingt durch die COVID-19-Pandemie in virtuellem Format –  zur Stärkung der europäischen Forschungs- und Bildungslandschaft statt: